Brüssel soll als Alibi für Verbote dienen

+++ BREAKING NEWS der GRA +++
Heute wollen die Innenminister die EU-Waffenrichtlinie ohne große Änderungen abschließen und das Parlament zwingen, diese schnell anzunehmen.

Hoffentlich bleibt das Europäische Parlament standfest. Die MEPs haben erkannt, dass der Vorschlag sinnlos in Bezug auf Terrorkampf ist, die Kommission hat dies zugegeben. Juncker will jedoch den Mitgliedsstaaten die Souveränität entziehen. Und dafür ist ihm jedes Mittel recht!

Transkript des ZDF-Interviews mit Jean-Claude#Juncker vom 23.3.
ZDF: #Morgen treffen sich ja die für Sicherheit zuständigen EU-Minister. Was muss denn da geschehen, damit es nicht immer wieder solche Anschläge gibt?

Juncker: Ich glaube nicht, dass man sich der Illusion hingeben sollte, dass die EU Anschläge dieser Art endgültig vermeiden könnte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschlussfassung dessen, was auf dem Tisch des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes liegt, auch zügig in Angriff wird.

#Alles das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was in die Richtung der Union der europäischen Sicherheit zeigt, muss jetzt von den Regierungen in etwa so verabschiedet werden, wie es die Kommission #vorgeschlagen hat.

ZDF: Was sind das für Vorschläge, Herr Juncker, und warum sind sie nicht längst umgesetzt?

Juncker: Ich bin nicht zuständig für das Gebaren der europäischen Regierungen…

ZDF: Aber Sie kennen die vielleicht die Gründe.

Juncker: Wenn ich die kennen würde, dann würde ich die benennen. Aber es gibt ein zögerliches Herangehen an derartige Fragen, weil es geht ja im Kern darum, dass die Mitgliedsstaaten#Souveränitätsrechte an die EU abtreten müssen. Wir haben Vorschläge gemacht für Sicherung der Außengrenzen, wir haben Vorschläge gemacht zum Umgang mit #Waffen in der EU und das muss jetzt in Angriff genommen werden.

ZDF: Anscheinend geben die Geheimdienste der EU Mitgliedsländer ihre Informationen nicht vollständig an EUROPOL weiter. Auch Deutschland nicht, beklagen einige. Warum ist das so?

Juncker: Ich habe im Europäischen Rat als Premierminister 1999 in Finnland teilgenommen. Da wurde verabredet, dass die Geheimdienste ihre Informationen austauschen müssen. Ich hab nach den Vorkommnissen in September 2001 in New York hier im Europäischen Rat teilgenommen und da wurde verabredet, dass die Geheimdienste ihre Informationen zügiger und intensiver austauschen müssten. .. Das passiert in ungenügender Weise.

Und wir werden darauf drängen, dass die nationalen Sicherheitsdienste, die nationalen Polizeidienste, die nationalen Geheimdienste ihre Informationen austauschen. Wir müssen wissen, dass wir in Europa insgesamt gefährdet sind und was jemand weiß, sollte er an die weitergeben, die es wissen müssen.

Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2702384/Gespraech-Jean-Claude-Juncker?bc=kua884718#/beitrag/video/2702384/Gespraech-Jean-Claude-Juncker

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